Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzumutbare Erschwerung der Bestreitung des Rechtswegs durch zu hohe Anforderungen an die Zulassung der Berufung; Verfassungsmäßigkeit der Kehrordnung und Überprüfungsordnung des Landes Rheinland-Pfalz; Notwendigkeit der alljährlich zwingend durchzuführenden Reinigung ...

• Judicialis

  LV Art. 124; ; VwGO § 124; ; VwGO § 124 a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 218

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04

  Auch hier dürfen die Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, NVwZ 2000, 1163, und NVwZ 2001, 552).

  Nach erfolgter Zulassung hat im anschließenden Berufungsverfahren eine umfassende Prüfung des Streitfalls sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zu erfolgen (vgl. § 128 Satz 1 VwGO; BVerfG, NVwZ 2000, 1163).

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils werden dann bejaht, wenn die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, NVwZ 2000, 1163).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04

  Der Rechtsweg ist erschöpft (vgl. BVerfGE 107, 395 [417]).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04

  Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vor, so verbietet die Rechtsschutzgarantie eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die das Beschreiten des Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 [284];… Bamberger, a.a.O., Rn. 10).
• BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04

  Auch hier dürfen die Anforderungen an das Vorliegen von Zulassungsgründen nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, NVwZ 2000, 1163, und NVwZ 2001, 552).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

  Frauenarbeitszeit

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04

  Die Gewährung rechtlichen Gehörs in der zweiten Instanz hat diesen Verfahrensmangel geheilt (vgl. hierzu: BVerfGE 5, 9 [10]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Bei dem in Art. 124 LV verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes, das in Art. 19 Abs. 4 GG seine Entsprechung findet (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [187]), handelt es sich um ein allgemeines Prozessgrundrecht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Juli 2013 - 1 BvR 1623/11 -, NJW 2014, 205 [205]).

  29 1. a) Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, Art. 124 LV, verbietet es, den Zugang zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188];… Beschluss vom 9. Januar 2019 - VGH B 25/18 u.a. -, juris Rn. 14;… Brocker, in: ders./Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 124 Rn. 20; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 -, BVerfGE 69, 381 [385]; Beschluss vom 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 -, BVerfGE 88, 118 [123 ff.]).

  Die fehlerhafte Anwendung prozessrechtlicher Bestimmungen stellt jedoch dann zugleich einen Verstoß gegen Verfassungsrecht dar, wenn das Gericht bei Anwendung der Verfahrensvorschrift die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts - hier des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz - verkannt hat (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188];… Beschluss vom 27. Juli 2017 - VGH B 18/16 -, juris Rn. 18).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  Bei dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem in Art. 124 LV verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes, das Art. 19 Abs. 4 GG entspricht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [187]), handelt es sich um ein allgemeines Prozessgrundrecht (vgl. BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 18. Juli 2013 - 1 BvR 1623/11 -, NJW 2014, 205 [205]).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …

  Im Anwendungsbereich des Art. 124 LV folgt ergänzend aus dem Gedanken effektiven Rechtsschutzes als einer (prozessrechtlichen) Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 77 Abs. 2 LV) das Verbot, den Zugang zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188]; Beschluss vom 9. Januar 2019 - VGH B 25/18 u.a. -, NVwZ-RR 2019, 539;… Brocker, in: ders./Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 124 Rn. 20; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 -, BVerfGE 69, 381 [385]; Beschluss vom 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 -, BVerfGE 88, 118 [123 ff.]).

  Die fehlerhafte Anwendung prozessrechtlicher Bestimmungen stellt jedoch dann zugleich einen Verstoß gegen Verfassungsrecht dar, wenn das Gericht bei Anwendung der Verfahrensvorschrift die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts verkannt hat (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188];… Beschluss vom 27. Juli 2017 - VGH B 18/16 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 9. Januar 2019 - VGH B 25/18 u.a. -, NVwZ-RR 2019, 539).

 
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

  Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …

  b) Entsprechendes gilt, soweit die Revision unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 - (NVwZ-RR 2005, 218) beanstandet, dass das Berufungsgericht nicht die Angemessenheit der in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgesehenen Fristen und der darin vorgesehenen Überprüfungen mit Hilfe eines Sachverständigen hat überprüfen lassen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13

  Fahrtkosten für den Besuch eines weiter entfernt liegenden Gymnasiums mit …

  Nicht klärungsbedürftig in einem Berufungsverfahren ist danach vor allem eine als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, deren Beantwortung sich - ggf. unter Hinzuziehung bereits vorliegender Rechtsprechung - ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [190]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 5 S 2053/97 -, NVwZ 1998, 975 [977]).

  Angesichts dieser nicht nur einfachgesetzlich, sondern auch verfassungsrechtlich ohne weiteres aus den gesetzlichen Vorschriften und der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 69 SchulG zu beantwortenden Rechtsfrage bedarf es, unabhängig davon, dass der Kläger dies in seiner Beschwerdebegründung ohnehin nicht vorgetragen hat, auch nicht ausnahmsweise der umfassenden Prüfung der Vereinbarkeit von § 69 Abs. 3 SchulG mit höherrangigem Recht in einem Berufungsverfahren (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [192]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07

  Baugenehmigungserteilung; Schlusspunkttheorie; Denkmalschutzrechtliche …

  Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die Rechtssache rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten auf, so dass auch eine Zulassung wegen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, der sich mit dem geltend gemachten Zulassungsgrund überschneidet (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004, GewA 2005, 150), nicht in Betracht kommt.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18

  Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

  An einer Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage des Gesetzes und bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - VGH B 18/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf …

  aa) Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verbietet es den Gerichten, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Verfahrensordnung den Parteien den Zugang zu den eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 -, BVerfGE 69, 381 [385]; Beschluss vom 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 -, BVerfGE 88, 118 [123 ff.]).

  Die fehlerhafte Anwendung prozessrechtlicher Bestimmungen stellt jedoch dann zugleich einen Verstoß gegen Verfassungsrecht dar, wenn das Gericht bei Anwendung der Verfahrensvorschrift die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts - hier des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz - verkannt hat (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …

  So macht die Beschwerdeführerin nicht etwa geltend, das Oberlandesgericht habe prozessrechtliche Vorschriften derart ausgelegt oder angewendet, dass ihr das Beschreiten des vorgesehenen Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert worden wäre (vgl. dazu VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188];… Brocker, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 124 Rn. 21; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 -, BVerfGE 69, 381 [385]; Beschluss vom 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 -, BVerfGE 88, 118 [123 ff.]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2016 - 2 A 10153/16

  Beamte; Anerkennung von Zeiten einer Fachschul- oder Hochschulausbildung; …

  Besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne liegen nur dann vor, wenn die Angriffe eines Antragstellers gegen das erstinstanzliche Urteil in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Fragen von solcher Komplexität betreffen, dass sie nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren zu beantworten sind, sondern der zwingenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [190]) .

  Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung über die Rechtsfrage nicht geboten, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [190];… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 142 f.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 9 B 80.07 - juris Rn. 3, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.01.2019 - VGH B 25/18

  Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 124 Verf RP) an die Auslegung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22

  Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 16/05

  Verfassungsrecht, Strafprozessrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2018 - 7 A 11935/17

  Anspruch des Ausländers auf Ausweisung
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2008 - 7 A 10285/08

  Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2022 - 4 A 267/22

  Gewerbeuntersagung bei Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 2 A 11035/17

  Ehrensold für ehemaligen kommunalen Ehrenbeamten
• VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15

  Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

  Wiedererteilung einer Taxikonzession; Altunternehmerprivileg
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 2 A 11150/16

  Keine Besserstellung von Abgeordneten gegenüber Pensionären und Rentnern: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2015 - 2 A 10037/15

  Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Anforderungen an eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19

  Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2020 - 7 A 10885/19

  Flüchtigkeit eines sich im Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2016 - 7 A 10952/15

  Begrenzung des Rundfunkbeitragbetrages für gemeinnützige Einrichtungen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2008 - 2 A 11027/07

  Lebenszeiternennung einer Beamtin im Strafvollzug durfte zurückgenommen werden
• VG Aachen, 09.06.2008 - 6 L 113/08
• VG Minden, 26.10.2016 - 3 K 1840/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2016 - 7 A 10613/16

  Bedürftigkeit, Befreiung, Beitrag, Beitragspflicht, Bescheid, bescheidgebundene …